- Deutsches Studierendenwerk (DSW) zieht eine politische Bilanz der 29. BAföG-Novelle
- Heute Donnerstag, 13. Juni 2024, Verabschiedung der Novelle im Deutschen Bundestag
- DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl: „Punktuelle Verbesserungen dank des Drucks von Zivilgesellschaft, Studierendenverbänden und Parlamentarier*innen bei einem wenig ambitionierten Entwurf des Bundesbildungsministeriums“
Berlin, 13. Juni 2024. Für das Deutsche Studierendenwerk (DSW) bleibt die in der Schlussphase des parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nun doch leicht verbesserte 29. BAföG-Novelle insgesamt hinter den Erwartungen zurück an eine echte Stärkung und Strukturreform des BAföG.
Matthias Anbuhl, der DSW-Vorstandsvorsitzende, erklärt:
„Ein wenig ambitionierter, nicht einmal alle Haushaltsmittel ausschöpfender, Entwurf des Bundesbildungsministeriums erfährt nun dank des Drucks von Zivilgesellschaft, Studierendenverbänden und auch Parlamentarier*innen selbst punktuelle Verbesserungen, die in die richtige Richtung gehen.
Aber insgesamt bleibt die 29. BAföG-Novelle hinter einer echten Stärkung und grundlegenden Strukturreform des BAföG zurück.
Schade, es wäre mehr möglich gewesen. Es bleibt nun einer neuen Bundesregierung überlassen, die im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition versprochene, echte BAföG-Reform anzugehen.
Es ist gut und richtig, dass nun, entgegen den ursprünglichen Planungen des BMBF, die BAföG-Bedarfssätze wenigstens um 5% angehoben werden und die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro auf 380 Euro im Monat ansteigt. Die lange Zeit drohende BAföG-Nullrunde konnte so auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens abgewendet werden.
Aber so richtig zufrieden damit kann ich nicht sein. Die Düsseldorfer Tabelle gibt als Orientierungswert für den Elternunterhalt 410 Euro Mietkosten im Monat vor; die BAföG-Wohnkostenpauschale bleibt mit 380 Euro weiterhin hinter der Tabelle zurück. 380 Euro im Monat reichen in kaum einer deutschen Hochschulstadt aus. Studierende müssen gemäß einer Studie des Moses Mendelssohn Instituts im Durchschnitt 479 Euro Miete für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen.
5% mehr Bedarfssätze erhöht den monatlichen BAföG-Grundbedarf von derzeit 452 Euro auf 475 Euro im Monat, immerhin. Die Düsseldorfer Tabelle wiederum gibt 520 Euro im Monat vor. Die Bundesregierung muss sich weiterhin fragen lassen, ob sie bedürftige Studierende wie Bürger*innen zweiter Klasse behandelt.
Die neue Studienstarthilfe ist eine gute, wichtige Unterstützung zum Studienstart für Studierende aus Familien, die Sozialleistungen beziehen. Aber auch bei der Studienstarthilfe schlägt im konkreten Vollzug ein Strukturproblem des BAföG voll durch: die noch immer unvollständige, medienbruch-reiche Digitalisierung.
Genauso wie die online eingereichten BAföG-Anträge, werden die BAföG-Ämter der Studierendenwerke auch die online eingereichten Anträge auf Studienstarthilfe mühselig ausdrucken, abstempeln und zu einer Papier-Akte abheften müssen. Und das in Zeiten von Personal- und Fachkräftemangel sowie eines weiterhin bürokratisch nicht entschlackten, hochkomplexen BAföGs.
Genauso wie beim BAföG ist auch bei der Studienstarthilfe nur die Antragstellung digitalisiert, alle weiteren Prozess-Schritte jedoch nicht. Damit dieses neue Instrument auch wirklich rasch ausbezahlt werden und seine politische Intention erfüllen kann, müssen die Bundesländer, am besten in Zusammenarbeit mit dem Bund, die vollständige Digitalisierung des BAföG endlich zügig und flächendeckend vorantreiben.“
