- Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutsches Studierendenwerk (DSW) fordern substanzielle Nachbesserungen der geplanten 29. BAföG-Novelle
- Heute Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- 36% der Studierenden armutsgefährdet: Neue Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle
- Forderungen von Paritäter und DSW: 150 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Novelle voll ausschöpfen, Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale erhöhen, regelmäßige Erhöhung verankern, Freibeträge ebenfalls erhöhen
- DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl: „Nicht noch eine Nullrunde bei den BAföG-Bedarfssätzen“
Berlin, 5. Juni 2024. Der Paritätische Gesamtverband als Spitzenverband von mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen der Freien Wohlfahrtspflege und das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der Verband der Studierendenwerke, fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, bei der laufenden, 29. Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) substanziell nachzubessern und insbesondere die zur Verfügung stehenden 150 Millionen Euro Haushaltsmittel voll auszuschöpfen.
Die beiden Verbände vermissen im Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine 29. BAföG-Novelle insbesondere auch eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der BAföG-Wohnkostenpauschale. Die BAföG-Bedarfssätze müssten existenzsichernd sein, erklären sie, und fordern, im Gesetz eine regelmäßige Erhöhung zu verankern, wie sie bei anderen staatlichen Leistungen gang und gäbe sei.
Heute Mittwoch, den 5. Juni 2024, sind der Paritätische und das DSW eingeladen zu einer Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum BAföG. Ebenfalls heute stellt der Paritätische eine neue Kurzexpertise seiner Forschungsstelle zur Armutsgefährdung von Studierenden vor.
Joachim Rock, Leiter der Abteilung Soziales und Europa und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt dazu: „Studentische Armut ist real. Mehr als ein Drittel aller Studierenden leben unter prekären Bedingungen. In vielem Städten ist mit 800 Euro schon die Miete größtenteils weg und alles andere noch nicht bezahlt. Eine Konzentration auf das Studium ist so nicht möglich, gerade sozial benachteiligte junge Menschen leiden darunter.“ Studierende brauchen finanzielle Beinfreiheiten, um sich auf ihr Studium konzentrieren zu können. Das sei für immer weniger Studierende der Fall, so Rock.
Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks: „Diese geplante BAföG-Novelle bleibt inhaltlich und finanziell unter den Möglichkeiten, ihr fehlt die Kraft. Das Geld für eine substanzielle Nachbesserung, an erster Stelle eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale, steht bereit, 150 Millionen Euro vom Bundestags-Haushaltsausschuss. Und das Bundesministerium für Bildung und Forschung will es nicht vollumfänglich nutzen?
Vielen Studierenden steht finanziell das Wasser bis zum Hals. 37% müssen mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Das geht aus der 22. Sozialerhebung hervor zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden. Und trotzdem will das Bundesbildungsministerium Nullrunden beim BAföG-Bedarfssatz und der BAföG-Wohnkostenpauschale. Sollten nun im parlamentarischen Verfahren die Bundestagsabgeordneten nicht noch beherzt eingreifen, würde die Studierenden beim BAföG mit einer weiteren Nullrunde bei den Bedarfssätzen abgespeist werden. Das wären dann vier Jahre Stillstand beim BAföG, gerechnet von der jüngsten Erhöhung im Winter 2022/2023 bis zu einer nächsten möglichen Erhöhung im Jahr 2026, nach der Bundestagswahl 2025.
Während andere staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, die Renten und das Wohngeld regelmäßig erhöht werden, bleibt das ausgerechnet beim BAföG aus. Ich gönne allen Menschen diese regelmäßigen Erhöhungen – aber warum gibt es sie nicht auch für Studierende?“
DSW-Stellungnahme zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur 29. BAföG-Novelle:
Diese Pressemitteilung online: https://www.studierendenwerke.de/beitrag/bafoeg-bedarfssaetze-und-wohnpauschale-hoch-haushaltsmittel-voll-ausschoepfen